Johannes Rauch, Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und KonsumentenschutzSitz des Sozialministeriums
Das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (kurz BMSGPK oder Sozialministerium) ist das für Sozialpolitik, Sozialversicherung, Pflege, Seniorenpolitik, Gesundheit sowie Konsumentenpolitik zuständige Bundesministerium der Republik Österreich und führt diese Bezeichnung seit 29. Jänner 2020. Es hat seinen Sitz im Regierungsgebäude an der Wiener Ringstraße.
Das Ressort mit der Bezeichnung Arbeit, also die Belange der Arbeitnehmerschaft, war 1987 in der Bundesregierung Vranitzky II als solches geschaffen worden. Im Jahr 2000, mit Antritt Regierung Schüssel, wurden sie mit dem Wirtschaftsministerium zusammengelegt. Die Bundesregierung Faymann I nahm dann die Arbeitsagenden wieder aus dem Wirtschaftsressort heraus und legte sie mit dem Sozialministerium zusammen – angesichts der Wirtschaftskrise vorrangig genannt. Die Agenden Konsumentenschutz waren 1983 in der Amtszeit Sinowatz ausgezeichnet worden und sind vom Familienministerium (zunächst Bundesministerium für Familie, Jugend und Konsumentenschutz, ab 1987 für Umwelt, Jugend und Familie) über das Gesundheitsministerium (1991 Kabinett Vranitzky III Bundesministerium für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz, ab 1996 ohne Sport), Bundeskanzleramt (ab 1997, eigene Bundesministerin im Kanzleramt für Frauen und Verbraucherschutz) und das Justizministerium (2000) 2003 zum allgemeinen Pool Soziale Sicherheit und 2009 zum neuen Arbeits- und Sozialministerium gekommen.
Das Ministerium gibt die Gesundheits- und Frauenangelegenheiten an das neu geschaffene Bundesministerium für Gesundheit und Frauen ab, erhält die Agenden Konsumentenschutz
Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Aufgaben
Das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz ist zuständig für:[5]
Allgemeine Sozialpolitik.
Angelegenheiten der Sozialversicherung einschließlich der Krankenversicherung und der Unfallversicherung.
Angelegenheiten der allgemeinen und der besonderen Fürsorge.
Angelegenheiten der Mutterschafts- und der Säuglingsfürsorge.
Pflegevorsorge sowie Behinderten-, Versorgungs- und Sozialhilfeangelegenheiten.
Koordination in Pflegeangelegenheiten.
Allgemeine Bevölkerungspolitik.
Angelegenheiten der Seniorenpolitik.
Freiwilligenpolitik im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit, Familie und Jugend.
Angelegenheiten des Gesundheitswesens.
Allgemeine Gesundheitspolitik.
Schutz vor Gefahren für den allgemeinen Gesundheitszustand der Bevölkerung einschließlich des überregionalen Gesundheitskrisenmanagements.
Strukturpolitik und -planung, Gesundheitssystementwicklung. Leistungsorientierte Finanzierung von Gesundheitsdienstleistungen, Informations- und Klassifikationssysteme im Gesundheitswesen, Gesundheitsberichterstattung, Qualität im Gesundheitswesen, Gesundheitsinformatik und Gesundheitstelematik.
Angelegenheiten der Gesundheitspflege, Gesundheitserziehung und Gesundheitsberatung.
Angelegenheiten des Mutter-Kind-Passes.
Angelegenheiten der Gesundheitsvorsorge einschließlich der Gesundheitsvorsorge für die schulbesuchende Jugend.
Angelegenheiten der Arbeitsmedizin.
Angelegenheiten der Sportmedizin.
Hygienewesen und Impfwesen.
Überwachung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten.
Angelegenheiten der Strahlenhygiene, des medizinischen Strahlenschutzes und der medizinischen Radiologie; medizinische Beurteilung der Anwendung ionisierender und nichtionisierender Strahlen sowie der Radiopharmaka.
Angelegenheiten der Kurorte und der natürlichen Heilvorkommen, der Heil- und Pflegeanstalten und der Volkspflegestätten.
Medizinische Angelegenheiten des Behindertenwesens.
Überwachung und Bekämpfung des Missbrauches von Alkohol und Suchtgiften einschließlich der bundesweiten Drogenkoordination.
Apotheken- und Arzneimittelwesen; Preisregelung auf diesem Gebiet; Angelegenheiten der Unabhängigen Heilmittelkommission.
Angelegenheiten des Gesundheitsschutzes in Bezug auf Heilbehelfe und Gebrauchsgegenstände.
Angelegenheiten des Suchtgiftverkehrs.
Angelegenheiten des Leichen- und Bestattungswesens.
Aus-, Fort- und Weiterbildung des Personals der öffentlichen Gesundheitsverwaltung.
Angelegenheiten des Veterinärwesens.
Angelegenheiten der Anwendung von veterinärmedizinischen Arzneimitteln und tierärztlichen Mitteln, Desinfektionsmitteln und Tierimpfstoffen.
Angelegenheiten der Tierkörperbeseitigung.
Aus-, Fort- und Weiterbildung des Personals der öffentlichen Veterinärverwaltung.
Angelegenheiten der Tierärzte und der sonstigen Veterinärpersonen einschließlich der Angelegenheiten ihrer beruflichen Vertretung.
Allgemeine Angelegenheiten des Tierschutzes sowie Angelegenheiten des Schutzes von Tieren beim Transport.
Angelegenheiten des Sanitäts- und Veterinärpersonals.
Angelegenheiten der Ärzte, Zahnärzte, Apotheker, Dentisten, Hebammen, klinischen Psychologen, Gesundheitspsychologen, Psychotherapeuten und der sonstigen Sanitäts- und Veterinärpersonen einschließlich der Angelegenheiten ihrer beruflichen Vertretung.
Aus-, Fort- und Weiterbildung der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte und Pharmazeuten nach ihrer Graduierung sowie der sonstigen Sanitäts- und Veterinärpersonen.
Angelegenheiten der Nahrungsmittelkontrolle.
Angelegenheiten des Verkehrs mit Lebensmitteln, Verzehrprodukten, Zusatzstoffen, kosmetischen Mitteln und Gebrauchsgegenständen.
Angelegenheiten der Schlachttier- und Fleischuntersuchung.
Nahrungsmittelhygiene.
Aus-, Fort- und Weiterbildung des Personals der öffentlichen Nahrungsmittelkontrolle.
Allgemeine Angelegenheiten der Gentechnologie.
Angelegenheiten der Konsumentenpolitik einschließlich des Konsumentenschutzes, soweit dieser nicht in den Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Justiz fällt; Koordination der Konsumentenpolitik.
Beschwerden in Konsumentenangelegenheiten.
Förderung von Verbrauchervertretungen, insbesondere zur Sicherstellung der Beratung, Information und Rechtsdurchsetzung.
Evaluierung der Konsumentenpolitik, Verbraucherforschung, Verbraucherbildung, Verbraucherinformation.
Angelegenheiten des Schutzes vor gefährlichen Produkten, soweit es sich nicht um gewerbe- oder wettbewerbsrechtliche Angelegenheiten handelt.
Organisation
Das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gliedert sich wie folgt:[6]
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Kabinett des Bundesministers
Behindertenanwaltschaft
Büro der Behindertenanwaltschaft
Abteilung Interne Revision
Abteilung Kommunikation und Service
Generalsekretärin
Büro der Generalsekretärin
Sonderbeauftragter für Gesundheit
Stabsstelle Koordinierung MNKP und AGES
Service für Bürgerinnen und Bürger
Referat Bürgerinnen- und Bürgerservice Bereich Gesundheit
Sektion I: Präsidialangelegenheiten, Supportfunktionen, IT
Gruppe I/A: Personalmanagement, Rechtskoordination
Abteilung I/A/2: Personalmanagement der Zentralstelle
Kompetenzstelle Strukturfragen
Abteilung I/A/3: Dienst- und Besoldungsrecht Personalangelegenheiten von SMS und AGES, Gesundheitsförderung
Betriebsärztlicher Dienst
Abteilung I/A/4: Rechtskoordination und Verbindungsdienste
Kompetenzstelle Arzneimittel, Medizinprodukte und Apothekenwesen
Abteilung VI/A/5: Ombudsstelle für Nichtraucherschutz, Rechts- und Fachangelegenheiten Tabak- und verwandte Erzeugnisse sowie sonstige Nikotinerzeugnisse, Alkohol und Verhaltenssüchte, Nationale Tabak- und Nikotinstrategie
Kompetenzstelle Tabakkoordination
Abteilung VI/A/6: Angelegenheiten Drogen und Suchtmittel, neue psychoaktive Substanzen, Österreichische Sucht(präventions)strategie
Gruppe VI/B: Gesundheitstelematik und Förderwesen
Stabsstelle Koordinierung ELGA-Ombudsstelle und Gesundheit Österreich GmbH
Abteilung VI/B/7: Gesundheitsinformationsmanagement und Gesundheitsinformatik
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