Kaweh Mansoori

Kaweh Mansoori (* 12. August 1988 in Gießen) ist ein deutscher Rechtsanwalt und Politiker (SPD). Er ist seit dem 18. Januar 2024 Hessischer Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum und Stellvertreter des Hessischen Ministerpräsidenten im Kabinett Rhein II.

Seit 2019 ist er Vorsitzender des SPD Bezirks Hessen-Süd und stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Hessen. Von Oktober 2021 bis Januar 2024 war er Abgeordneter des Deutschen Bundestags.

Mansoori wurde als Sohn iranischer Eltern 1997 eingebürgert. 2006 wurde Mansoori Stadtschulsprecher in Gießen und anschließend Landesschulsprecher in Hessen.^[1][2] Nach dem Abitur an der Liebigschule Gießen absolvierte er seinen Zivildienst beim Verein für Kinder- und Jugendfürsorge e. V. / Kinder- und Jugendwohnheim Leppermühle.^[3]

Er studierte von April 2009 bis Juli 2015 Rechtswissenschaften an der Justus-Liebig-Universität in Gießen. Dabei wurde er durch ein Stipendium der Studienstiftung des Deutschen Volkes gefördert. Schwerpunkte seines 1. juristischen Staatsexamens im Juli 2014 waren öffentliches Wirtschaftsrecht und Umweltrecht.^[3] Nach dem ersten Staatsexamen folgten Stationen als Rechtsreferendar in Frankfurt am Main und Gießen. Im November 2016 folgte das zweite Staatsexamen. Vor seiner Arbeit als Rechtsanwalt bei KPMG Law in Frankfurt am Main war er zwei Jahre politischer Referent für Grundsatzfragen in der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag in Wiesbaden.^[4][3]

Er ist Mitglied in der Arbeiterwohlfahrt (AWO), der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), Komba, der Unabhängigen Flugbegleiter Organisation e. V. (UFO) und bei ver.di.^[3][5] Sein Bruder ist Kamyar Mansoori (SPD, Beisitzer im Unterbezirksvorstand Gießen-Süd).^[6][7]

Er lebt in einer Beziehung mit Josefine Koebe, der Generalsekretärin der SPD Hessen.^[8]

Mansoori ist seit Juni 2006 Mitglied der SPD und war zunächst bei den Jusos aktiv.^[3]

2016 wurde er zum Vorsitzenden der Jusos Hessen-Süd gewählt. Das Amt gab er ab, um 2018 Vorsitzender des hessischen Landesverbands der Jusos zu werden.^[5][9] Seit Mitte 2019 ist er Vorsitzender der SPD Hessen-Süd, einer der Bezirksverbände der SPD Hessen. Er trat in diesem Amt die Nachfolge von Gernot Grumbach an.

Bevor Kaweh Mansoori in den Bundestag 2021 gewählt wurde, war er im Hessischen Landtag Fraktionsreferent. Im Dezember 2023 wurde er in den SPD-Parteivorstand gewählt.^[10]

Kaweh Mansoori erzielte auf dem Parteitag der SPD Hessen am 9. März 2024 mit 68,7 % das schlechteste Ergebnis aller Stellvertreter von Landeschef Sören Bartol. Beobachter führten das auf seine Rolle beim Wechsel in die Regierung zurück^[11]. Kaweh Mansoori hatte als Vorsitzender des Landesbezirks SPD Hessen-Süd maßgeblich Einfluss auf die Besetzung der SPD-Ministerposten. Während er, Kaweh Mansoori, selbst zum Zug kam, ohne zuvor auf der Liste der Landtagswahl zu stehen, ging der frühere Nancy-Faeser-Vertraute Günter Rudolph (beide SPD) leer aus. Günter Rudolph hatte zusammen mit Nancy Faeser den Weg für die Koalition mit der CDU Hessen bereitet.^[12]

Mansoori kandidierte zur Bundestagswahl 2021 im Wahlkreis 183 – Frankfurt II. Er unterlag dem außenpolitischen Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, zog aber über die Landesliste in den 20. Bundestag ein.^[13] Dort war er ordentliches Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales und des Rechtsausschusses sowie stellvertretendes Mitglied des Finanz-, Petitions- und des Verkehrsausschusses sowie im Unterausschuss Europarecht.^[5] Im Zuge seiner Ernennung zum Landesminister in Hessen legte er sein Bundestagsmandat am 25. Januar 2024 nieder. Martin Rabanus rückte in den Bundestag nach.

Als zuständiger Berichterstatter für Planungsbeschleunigung verhandelte Mansoori 2023 das Beschleunigungsgesetz der Ampel-Koalition mit. Durch dessen Umsetzung sollen Infrastrukturvorhaben durch eine Beschleunigung von Verwaltungsprozessen schneller umgesetzt werden können.^[14]

Für seine Partei nahm Mansoori teil an den Koalitionsverhandlungen der SPD mit Bündnis 90/Die Grünen und der FDP für den Bereich „Gleichstellung und Vielfalt“.^[15]

Neben seinem Wahlkreis Frankfurt II betreute Mansoori für die SPD-Fraktion den Wahlkreis 185 – Offenbach.^[16]

Am 18. Januar 2024 wurde Mansoori zum Hessischen Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum und zum Stellvertreter des Hessischen Ministerpräsidenten im Kabinett Rhein II ernannt.^[17]

Am 22. Juli 2024 gab Kaweh Mansoori in einer Pressemitteilung bekannt, dass er den Ministerpräsidenten Boris Rhein gebeten hatte, die Staatssekretärin Lamia Messari-Becker in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen.^[18] Wenige Wochen zuvor, am 14. Mai 2024 hatte Mansoori ihr zur Auszeichnung Vordenkerin 2024 gratuliert und ihre Arbeit gelobt.^[19] Die Nachricht zur Versetzung schlug hohe Wellen und zog politische Aktionen nach sich. Zuvor hatten mehrere Medien darüber berichtet^[20][21] und Konflikte im hessischen Wirtschaftsministerium öffentlich gemacht. Als Grund für die Versetzung führte Mansoori ein angebliches außerdienstliches Fehlverhalten Messari-Beckers an. Messari-Becker wies die Vorwürfe zurück und forderte ihn dazu auf, seine Äußerungen öffentlich zurückzunehmen.^[22] Das Vorgehen von Mansoori wurde von mehreren prominenten Mitgliedern des Vordenker-Forums scharf kritisiert, darunter Gabriel Felbermayr, Claus Kleber, Monika Schnitzer, Julia Klöckner MdB und Sebastian Thrun.^[23][24]

Die Oppositionsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen forderte Aufklärung und beantragte in der Sommerpause eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses am 31. Juli 2024.^[25] Sie legte einen Fragenkatalog an die hessische Landesregierung vor. Nach der Sitzung kritisierten die Oppositionsparteien Mansooris Aussagen.^[26] Mansoori verwies dabei auf den Kultusminister Armin Schwarz. Am 29. August 2024 musste dieser vor dem kultuspolitischen Ausschuss zur Versetzung Messari-Beckers ebenfalls Fragen beantworten.^[27]

Der Experte für hessisches Beamtenrecht Professor Thorsten Masuch sah eine Verletzung der Fürsorgepflicht seitens Mansoori.^[28] In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 1. August 2024 bezweifelte er die Begründung Mansooris und wies darauf hin, dass die Entscheidung nicht willkürlich erfolgen dürfe. Kritik an Mansoori gab es auch innerhalb der SPD-Fraktion.^[29] Die FDP-Fraktion forderte Mansoori dazu auf, sich bei Messari-Becker zu entschuldigen.^[30]

Am 5. September 2024 setzen Grüne und FDP gemeinsam Boris Rhein eine Frist bis zum 9. September 2024, um Fragen zur Versetzung von Messari-Becker in den einstweiligen Ruhestand zu beantworten.^[31][32] Sie drohten mit der Einrichtung eines Untersuchungsausschusses oder einer Klage vor dem hessischen Staatsgerichtshof.^[33] In der Antwort der hessischen Staatskanzlei distanzierte sich Boris Rhein von den Äußerungen Mansooris.^[34][35] Der Staatskanzlei sei kein Fehlverhalten Messari-Beckers bekannt.^[36][37] Sie sei nicht entlassen, sondern in den einstweiligen Ruhestand versetzt, so die Staatskanzlei, die Messari-Becker für ihre geleisteten Dienste für das Land Hessen dankte.

Die Opposition kritisierte in einer Pressemitteilung^[38][39], dass die Rufschädigung weiterhin im Raum stehe und sah die hessische Landesregierung in der Verantwortung. Die Tagesschau urteilte, dass der Ministerpräsident mit der Versetzung von Messari-Becker durch Mansoori nichts zu tun haben wolle.^[40] Am 12. September 2024 beschloss der hessische Landtag auf Antrag der Grünen und FDP^[41] einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.^[42][43]

Am 19. November 2024 berichtete die Tagesschau, dass das Büro Mansooris mehrfach mit der Schule des Kindes der Staatssekretärin telefoniert und Informationen über ein Gespräch des Kindes in der Schule eingeholt hat.^[44] Laut Experten sei das Vorgehen äußerst ungewöhnlich und unzulässig. Die Grünen sprachen von „Rufmord und Spionage-Methoden“.^[45] Die FDP sah Minister Mansoori unter „Schnüffelei-Verdacht“.^[46]

Die süddeutsche Zeitung berichtete am 20. November 2024 über die Hintergründe der Affäre und die Rolle gegenüber seiner parteilosen Staatssekretärin.^[47]

Die Anwälte Messari-Becker erhoben im Zuge eines Gerichtsverfahrens schwere Vorwürfe gegen Minister Mansoori. So habe das Wirtschaftsministerium im Vorfeld eines Gerichtsverfahrens mehrfach eine Schlammschlacht angedroht und immer neue unwahre Vorwürfe erhoben. Minister Mansoori habe ohne belastbare Tatsachengrundlage öffentlich schwerwiegende, unzutreffende und rufschädigende Vorwürfe gegen Messari-Becker erhoben. Laut Tagesschau wurde durch Nachermittlungen versucht, eine nicht tragfähige Falschbehauptung durch eine vordergründig belastbare Begründung für die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand zu ersetzen, so die Anwälte in einem Interview der Tagesschau.^[48]

Laut FAZ warf Mansoori Messari-Becker vor, sie habe ihre Position in der Landesregierung für den Versuch missbraucht, eine bessere Abiturnote für ihr Kind zu verschaffen. Ihr Büro hätte zudem versucht, einen Linienflugzeug zu stoppen, damit sie noch zusteigen kann. Im Frühjahr 2024 hätte Messari-Becker angeblich versucht, die Baugenehmigung eines Nachbarn zu verhindern. Messari-Becker wollte bei einem Zahnarztbesuch nicht warten. Die Anwälte Messari-Beckers entgegneten laut FAZ, dass die neuen Anschuldigungen allesamt unwahr sind. Die Baugenehmigung war bereits 2023 bekannt. Ein Widerspruch wurde nicht eingelegt, sondern die Einhaltung der Baugenehmigung zulässigerweise geprüft. Ihre Mandantin habe bei Praxisterminen gewartet, wies auf die Eiligkeit hin und bat ihre Vorzimmerkraft lediglich darum, Folgetermine des Ministeriums gegebenenfalls abzusagen. Auch sollte das Büro keinen Flug anhalten, sondern den Flugstatus abfragen, so die FAZ.^[49]

Nach der FAZ-Berichtserstattung sahen die Grünen die Schnüffelei des Ministers bestätigt.^[50] Der Minister habe seiner bereits entlassenen Staatssekretärin von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums hinterherschnüffeln lassen, um vermeintlich belastendes Material gegen sie zu sammeln. Das sei ein unglaublicher Vorgang. So mag man vielleicht bei den Jusos miteinander umgehen. Für einen Minister ist so ein Verhalten unwürdig. Die FPD forderte das Wirtschaftsministerium dazu auf, die Diffamierungskampagne gegen Messari-Becker zu beenden.^[51]

Die CDU distanzierte sich und stelle klar, dass sie die jetzt gegen Messari-Becker erhobenen Vorwürfe nicht ins Gespräch gebracht zu haben sind und ging davon aus, dass Messari-Becker in den Untersuchungsausschuss eingeladen wird.^[52]

Mansoori positioniert sich klar gegen Diskriminierung und setzt sich dafür ein, bürgerschaftliches Engagement zu fördern. Hierzu gehört für ihn die Stärkung von Frauenrechten, die er auch als Männersache auffasst. Er befürwortet die Abschaffung von § 219a StGB, der ein Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland bewirkt hat.^[53] Einen weiteren Fokus seiner Arbeit sieht Mansoori im Bereich der Chancengleichheit junger Menschen unabhängig von ihrem familiären Hintergrund. Daher wirbt er für eine Verbesserung der Betreuungsangebote und stabile finanzielle Förderung während der Ausbildung.^[1][54] Energiepolitisch spricht sich Mansoori für mehr Pragmatismus im Ausbau von erneuerbaren Energien aus. Diesen betrachtet er als Interesse der öffentlichen Sicherheit. Auch im Bereich der Digitalisierung von Behörden sieht er erheblichen Nachholbedarf.^[55]

Mit Blick auf seinen Frankfurter Wahlkreis setzt sich Mansoori für stärkere Rechte von Mieterinnen und Mietern ein. Dabei kritisiert er, dass durch die Baupolitik der hessischen Landesregierung zu wenig bezahlbarer Wohnraum entstanden ist.^[1][56]

Mansoori solidarisierte sich gemeinsam mit 42 weiteren Abgeordneten seiner Fraktion mit den Protestbewegungen im Iran seit September 2022.^[57] Für den Iraner Hamid Ghareh-Hassanlou und dessen Frau Farzaneh Ghareh-Hassanlou übernahm er die politische Patenschaft und setzte sich für deren Freilassung ein.^[58] Im Dezember 2022 schrieb Mansoori dem iranischen Botschafter in Deutschland Ali Majedi einen offenen Brief, in dem er die ungerechtfertigte Inhaftierung des Ehepaars kritisierte und einen fairen Prozess verlangte. Er sprach der iranischen Regierung ab, muslimisch zu sein, und warf ihr vor, sich mit Gott zu verwechseln.^[59] Gemeinsam mit seiner Fraktionskollegin Ye-One Rhie veröffentlichte Mansoori bei ntv.de einen Gastbeitrag zu der Thematik.^[60]

Während der Diskussion um den Ausbau verschiedener Autobahnprojekte in Deutschland positionierte sich Mansoori ab März 2023 mit Lärmschutz-Bedenken kritisch zum Ausbau der A3 und A5, die unter anderem durch seinen Wahlkreis verlaufen.^[61][62][63]

Im Jahr 2024 setzte sich Mansoori dafür ein, Fluggesellschaften Abgaben zurückzuerstatten, um zu verhindern, dass Flüge in andere Länder verlagert werden.^[64] Im Jahr 2021 kritisierte er noch die Flughafenpolitik seines Vorgängers Tarek al-Wazir (Grüne), da dieser vergünstigte Landeentgelte am Flughafen Frankfurt zu verantworten habe.^[65]

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