Wahl des Premierministers von Japan

Eine Wahl des Premierministers (japanisch 内閣総理大臣指名選挙 naikakusōridaijin shimei senkyo, eigentlich etwa „Wahl zur Bestimmung des Premierministers“, da der gewählte noch formal ernannt werden muss; auch shuhan … (首班) oder shushō … (首相) …shimei senkyo) im nationalen Parlament entscheidet seit 1947 über den Premierminister von Japan. Sie wird durchgeführt, wenn ein Kabinett zurückgetreten ist. Das Kabinett muss geschlossen zurücktreten: 1. bei der ersten Zusammenkunft des Parlaments nach einer allgemeinen Wahl des Abgeordnetenhauses, 2. nach einem Misstrauensvotum im Abgeordnetenhaus, das nicht durch die Auflösung der Kammer beantwortet wurde, oder 3. wenn der Premierminister sein Amt nicht mehr ausüben kann, z. B. wegen Rücktritt, Tod, Krankheit, Entführung, Überlaufen oder nachträglicher Disqualifikation, weil er zum Zeitpunkt seiner Wahl die Amtsvoraussetzungen nicht erfüllt hat. Zwar bestimmt die Verfassung die Wahl durch das gesamte Parlament, das Abgeordnetenhaus hat aber im Konfliktfall das entscheidende Votum.

Gewählt wird der Premierminister vom nationalen Parlament aus den eigenen Reihen. Beide Kammern stimmen getrennt in namentlicher Abstimmung ab. Erzielt in einer Kammer kein Kandidat eine absolute Mehrheit im ersten Wahlgang, wird dort eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen durchgeführt. Hat bei den Abstimmungen ein Kandidat in beiden Kammern eine Mehrheit erhalten, ist er der designierte Premierminister. Stimmen beide Kammern für verschiedene Kandidaten, was bisher fünfmal der Fall war, muss das Rätehaus den Vermittlungsausschuss (両院協議会, ryōin kyōgikai) einberufen. Einigen sich die Vertreter beider Kammern dort auf einen Kandidaten oder erhält ein Kandidat die Stimmen von zwei Dritteln der Mitglieder des Ausschusses, ist dieser der vom Parlament designierte Premierminister. Andernfalls wird der vom Abgeordnetenhaus bestimmte Kandidat automatisch der des ganzen Parlaments. Letzteres ist ebenfalls der Fall, wenn das Rätehaus innerhalb von zehn Tagen nach der Abstimmung im Abgeordnetenhaus nicht abgestimmt hat. Die bisher übliche Praxis im Konfliktfall ist, dass sofort festsgestellt wird, dass es keinen Konsens gibt, ohne einen echten Versuch zu machen einen solchen herzustellen, und der Kandidat des Abgeordnetenhauses somit sofort zum vom Parlament designierten Premierminister wird.

Der vom Parlament designierte Premierminister wird Premierminister, sobald er die Ernennungszeremonie beim Tennō absolviert hat. Bis dahin ist der Vorgänger geschäftsführend im Amt, im Fall einer Vakanz dessen Stellvertreter.

Nur die beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen sind aufgeführt, bei Stichwahlen nur das Ergebnis der Stichwahl. Stichwahlergebnisse sind unterstrichen.

Wikisource: 国会法 – Kokkai-hō, regelt in Kapitel 10 die Beziehungen zwischen beiden Kammern (japanisch)

• Datenbank der Parlamentsprotokolle. Nationale Parlamentsbibliothek (japanisch)
• Übersicht der Kokkai-Sitzungsperioden. Sangiin; ab den 2000er Jahren mit Abstimmungsergebnissen im Plenum des Sangiin separat als PDF